--- title: "Videoüberwachung nach DSGVO: Zulässigkeit und Pflichten" description: "Videoüberwachung im Unternehmen: Rechtsgrundlage, Hinweisschild, Speicherdauer, Beteiligung des Betriebsrats und wann eine Folgenabschätzung nötig ist." canonical: "https://www.dsb-datenschutz.de/datenschutz/beratung-videoueberwachung-dsgvo/" --- # Videoüberwachung Eine Kamera ist schnell montiert, und genau darin liegt das Problem: Die rechtliche Prüfung findet meist erst statt, wenn sich jemand beschwert. **Videoüberwachung** ist zulässig – aber nur mit benanntem Zweck, dokumentierter Abwägung und den Pflichten, die daran hängen. [Erstgespräch vereinbaren](https://www.dsb-datenschutz.de/externer-datenschutzbeauftragter/kosten/) ## Wann eine Videoüberwachung vorliegt Sobald optisch-elektronische Geräte Bereiche, Objekte oder Personen erfassen. Auf die Aufzeichnung kommt es dabei **nicht** an – auch eine reine Live-Übertragung auf einen Monitor verarbeitet personenbezogene Daten. Erfasst werden Gesichter, Bewegungsmuster, Kennzeichen, Verhaltensweisen. Darunter fallen die klassische Überwachungskamera ebenso wie Kameras an Gegensprechanlagen, Dashcams, Drohnen und je nach Zusammenhang auch Aufnahmen mit dem Mobiltelefon. Eine Attrappe verarbeitet keine Daten und fällt damit nicht unter die DSGVO – kann aber aus anderen Gründen unzulässig sein, etwa wenn sie Beschäftigte unter Überwachungsdruck setzt. ## Auf welcher Rechtsgrundlage Die DSGVO enthält keine Sondervorschrift für Videoüberwachung. Für Unternehmen trägt in aller Regel **Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO**: berechtigtes Interesse, sofern die Interessen der gefilmten Personen nicht überwiegen. Als berechtigte Interessen anerkannt sind insbesondere: - Schutz des Eigentums vor Diebstahl, Einbruch und Beschädigung - Schutz von Personen – Beschäftigte, Kunden, Besucher - Beweissicherung bei Schadensfällen und Straftaten - Zutrittskontrolle an Eingängen und in sensiblen Bereichen Eine Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO scheidet in der Praxis meist aus: Wer ein Ladengeschäft betritt, kann nicht freiwillig einwilligen, und im Beschäftigungsverhältnis ist die Freiwilligkeit ohnehin zweifelhaft. **Ein Hinweis zu § 4 BDSG.** Diese Vorschrift regelt die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume und wird häufig als Erlaubnisnorm zitiert. Ob sie auf Unternehmen anwendbar ist, ist seit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2019 umstritten; die Aufsichtspraxis stellt für nicht-öffentliche Stellen auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ab. Wer seine Anlage allein auf § 4 BDSG stützt, steht auf schwankendem Grund. ## Vier Schritte zur Prüfung | Schritt | Was zu klären ist | |---|---| | 1. Zweck | Wozu genau wird gefilmt? „Sicherheit" genügt nicht – verlangt ist etwas wie „Diebstahlschutz im Lagerbereich". Der Zweck begrenzt später, wofür die Aufnahmen verwendet werden dürfen | | 2. Erforderlichkeit | Gibt es ein milderes Mittel, das denselben Zweck erreicht? Besseres Schloss, Beleuchtung, Alarmanlage, organisatorische Regelung. Wurde eines davon erfolglos versucht, stärkt das die Begründung erheblich | | 3. Abwägung | Wer wird gefilmt, wie lange, wie unausweichlich? Ein Lagertor wiegt anders als ein Pausenraum. Das Ergebnis gehört **schriftlich** ins Verzeichnis – eine nicht dokumentierte Abwägung ist im Streit wertlos | | 4. Pflichten | Information, Speicherdauer, Zugriffsregelung, Eintrag ins [Verarbeitungsverzeichnis](https://www.dsb-datenschutz.de/datenschutz/beratung-verarbeitungsverzeichnis/), gegebenenfalls [Folgenabschätzung](https://www.dsb-datenschutz.de/datenschutz/beratung-datenschutz-folgenabschaetzung/) | Zur Folgenabschätzung: Bei systematischer, umfangreicher Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche ist sie regelmäßig verlangt. Das trifft schneller zu, als viele annehmen – etwa auf ein Ladengeschäft mit mehreren Kameras oder ein überwachtes Betriebsgelände mit Publikumsverkehr. ## Beschäftigte im Bild Der häufigste Streitfall, und der, der die Bestandsseite am wenigsten beschäftigt hat. Werden Beschäftigte erfasst, gilt zusätzlich **§ 26 BDSG**. Eine dauerhafte Überwachung von Arbeitsplätzen ist regelmäßig unzulässig, weil sie einen ständigen Anpassungsdruck erzeugt. Kassenbereiche, Wareneingang und Zugänge lassen sich rechtfertigen; Pausenräume, Umkleiden und Sanitärbereiche nie. Hinzu kommt die **Mitbestimmung**: Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Einführung technischer Einrichtungen mitzubestimmen, die geeignet sind, Verhalten oder Leistung zu überwachen. Eine Kamera ist dafür das Standardbeispiel. Ohne Beteiligung ist die Anlage betriebsverfassungsrechtlich angreifbar – unabhängig davon, ob sie datenschutzrechtlich zulässig wäre. Mehr dazu unter [Beschäftigtendatenschutz](https://www.dsb-datenschutz.de/datenschutz/wissen-beschaeftigtendatenschutz/). ## Hinweisschild, Speicherdauer, Zugriff **Das Schild.** Die Information nach Art. 13 DSGVO muss vorliegen, **bevor** jemand den überwachten Bereich betritt. Auf das Schild gehören ein Kamerasymbol, Zweck, Verantwortlicher mit Kontakt, Rechtsgrundlage, Speicherdauer und ein Hinweis, wo die vollständigen Angaben zu finden sind. Ein Piktogramm allein genügt nicht. Was im Einzelnen anzugeben ist, steht unter [Informationspflichten](https://www.dsb-datenschutz.de/datenschutz/beratung-artikel-13-dsgvo/). **Die Speicherdauer.** Je kürzer, desto leichter zu rechtfertigen. Die Aufsichtsbehörden gehen im Regelfall von wenigen Tagen aus – lang genug, um einen Vorfall zu bemerken und die Aufnahme zu sichern. Wer länger speichern will, braucht dafür einen Grund, der über „könnte nützlich sein" hinausgeht. Die Frist gehört ins [Löschkonzept](https://www.dsb-datenschutz.de/datenschutz/beratung-loeschkonzept/) und muss technisch erzwungen sein, nicht nur vorgesehen. **Der Zugriff.** Wer darf Aufnahmen sichten, unter welchen Voraussetzungen, und wird das protokolliert? Ein Rekorder, auf den jeder mit dem Standardkennwort kommt, macht auch eine sonst zulässige Anlage angreifbar. Bei anlassbezogener Sichtung empfiehlt sich das Vier-Augen-Prinzip. ## Wo die Grenze verläuft **Nachbargrundstück und öffentlicher Raum.** Kameras dürfen fremdes Eigentum und öffentliche Wege grundsätzlich nicht erfassen. Wo sich das baulich nicht vermeiden lässt, ist der Bereich auszublenden. **Eingriffsintensive Technik.** Gesichtserkennung, Kennzeichenerkennung und KI-gestützte Verhaltensanalyse erhöhen die Rechtfertigungslast erheblich. Gesichtserkennung verarbeitet biometrische Daten und ist damit nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Kennzeichenerfassung kommt bei konkretem Bedarf in Betracht, etwa zur Zufahrtskontrolle. Automatische Verhaltensanalyse ist im Unternehmensumfeld selten zu rechtfertigen. **Dashcams.** Eine dauerhafte, anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens ist datenschutzrechtlich unzulässig. Ob eine im Einzelfall entstandene Aufnahme vor Gericht verwertet werden darf, ist eine andere Frage – sie macht die Aufzeichnung nicht zulässig. Alle Beratungsthemen im Überblick: [Datenschutzberatung](https://www.dsb-datenschutz.de/datenschutz/beratung/). Eine behördliche Übersicht bietet die [Seite der BfDI zur Videoüberwachung](https://www.bfdi.bund.de/DE/Buerger/Inhalte/Allgemein/Datenschutz/Videoueberwachung.html). ## Kontakt Ihre Anlage läuft seit Jahren und wurde nie geprüft? Das ist der Normalfall – und mit einer dokumentierten Abwägung meist schnell in Ordnung zu bringen. - Telefon: [+49 6188 99 04 36](tel:+496188990436) - E-Mail: [office@dsb-datenschutz.de](mailto:office@dsb-datenschutz.de) - Kontaktformular: [Anfrage senden](https://www.dsb-datenschutz.de/kontakt/#schreiben-sie-uns) - [Preise und Pakete](https://www.dsb-datenschutz.de/externer-datenschutzbeauftragter/kosten/)