"BGH Karlsruhe:

Voreingestellte Einwilligungen (Opt-Outs) unwirksam.

Werbecookies nur nach informierter, aktiver Einwilligung datenschutzkonform. (Urteil vom 28.05.2020, Az.: I ZR 7/16)"

"OLG München:

Auskunftanspruch nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO erfasst auch Telefonnotizen, Aktenvermerke, Gesprächsprotokolle, E-Mails und Briefe.

(Urteil vom 04.10.2021 - Az.: 3 U 2906/20)"

"Dänische Datenschutzbehörde:

Die meisten aktuellen Cookie-Banner (2020) sind rechtswidrig - gilt auch 2022!

Ablehnen Button fehlt, rechtswidriges Opt-Out, fehlende ausdrücklichwe und informierte Einwilligung, Nudging"

"LG Frankfurt a.M.:

Tracking-Cookies ohne Einwilligung ist Wettbewerbsverletzung

Das Setzen von Tracking-Cookies auf einer Webseite ohne Einwilligung des Betroffenen ist eine Wettbewerbsverletzung.(Urteil nicht rechtskräftig)"

"Datenschutzaufsicht RLP 2020:

Unterlassungsanordnung wegen der Nutzung von Google Analytics + erste gerichtliche Verfahren

Die Übermittlung von Nutzungsdaten an andere Anbieter darf nur aufgrund informierter und ausdrücklicher Einwilligung der Nutzer erfolgen. Insbesondere geht es hier um die Nutzung von Google Analytics und Google Remarketing."

"OLG Dresden:

Geschäftsführer haften persönlich für Datenschutzverstöße auch gegenüber Betroffenen

Nach der aktuellen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Dresden sind sowohl die juristische Person als auch ihr gesetzlicher Vertreter "Verantwortliche" im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO, so dass beide persönlich für Datenschutzverstöße gegenüber den Betroffenen haften. (Urteil vom 30.11.2021 - Az.: 4 U 1158/21)"